An Tagen wie diesen frage ich mich einmal mehr, wie sich unsere “Volkszertreter” in Berlin überhaupt noch erdreisten können, weiterhin auch nur einen Cent Steuern zu kassieren.
Es ist wirklich erstaunlich, welche Experten wir in der Regierung und im Bundesrat haben und selbst sogar der Bundespräsident ist ein echter Kracher.
Halten wir uns den Ablauf noch mal schnell vor Augen, damit es keiner vergisst. Der Bundestag beschließt ein Gesetz, dieses wandert durch den Bundesrat und wird schließlich vom Bundespräsidenten unterschrieben.
Allesamt “nette” Menschen da oben, unsere Volkszertreter. Daß bei der Politik allgemein seit längerem nur heiße Luft herauskommt und der Brechreiz täglich größer wird, ist man ja mittlerweile gewohnt. Daß aber unsere vom Volk gewählten Steuergeldschmarotzer immer wieder Gesetze erlassen, die unser aller Verfassung verletzt, das zeugt von jeder Menge krimineller Energie und ist ein Zeichen dafür, daß es schon an der Basis an nötigem Verständnis und Achtung für unser aller Rechte mangelt und man mittlerweile chronisch verfassungsimmun ist.
Bewiesen haben es die feinen Herren und Damen ja wieder einmal beim vergangenen politischen Aschermittwoch, beim Fressen und Saufen sind die allesamt große Klasse und da wird auch ganz groß Propaganda gemacht und bis zum Exzess im Baukasten der Demagogie gekramt aber wenn es um wirklich wichtige Dinge und Entscheidungen geht ist einfach nur tote Hose und Flaute.
Jüngst ist also unser über alles geliebter Wolfgang Schäuble für sein Stasi 2.0 kräftig abgewatscht und in den Arsch getreten worden. Auf der einen Seite Grund zu Freude auf der anderen Seite schwerst bedenklich da die Bundesregierung nicht von ihrer Sammelwut abweichen wird, da bin ich mir sicher.
Sicher ist das, was Schäuble durch das Attentat damals geschehen ist, schlimm. Wenn man aber nun, durch das eigene Schicksal geblendet, Politik macht und als logischer Umkehrschluß so ein Ergebnis herauskommt, ist dies fatal für ein ganzes Volk.
Bisher mussten die Unternehmen gut 300 Millionen Euro investieren, um der Sammelwut des Staates nachzukommen und wenn die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaft nun zutreffen werden, kommen vermutlich noch weitaus größere Investitionen auf die Unternehmen zu um den dann geforderten höchsten Sicherheitsmaßnahmen zu entsprechen, um dann gesammelte Daten abzusichern.
Daß erneute Ausgaben bei den Providern auch Auswirkungen haben wird auf die Preise für die Zugänge, liegt auf der Hand somit werden wir, die Nutzer, einmal mehr die Arschkarte ziehen.
Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang eine Klagewelle der Wirtschaft gegen die damalige Regierung, die mit kriminellster Energie unsere Grundrechte verletzt und mit Füßen getreten hat.
Leider ist es aber wohl so, die Würde des Menschen wurde antastbar gemacht, Politiker sind unantastbarer denn je.
Man kann eigentlich nur noch enger zusammenrücken denn WIR SIND DAS VOLK. Politiker müssen erkennen, wer den Wind säht, wird den Sturm ernten.
Es bleibt nur zu hoffen, daß den derzeitigen hohen Herren und Damen in der Regierung die Ausübung ihrer Tätigkeiten unter Strafe verboten wird. Der kleine Mann der einen Kaugummi stiehlt wird im Zweifelsfall eingesperrt, Politiker die ein ganzes Volk mit Füßen treten bekommen das Bundesverdienstkreuz.
Zeichen und Wunder: ein Rest Freiheit bleibt. Vorratsdatenspeicherung gekippt!…
Wie soeben an verschiedenen Stellen im Netz zu lesen war, sind die Politgangster mit ihren Ãœberwachungsplänen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, daß die Vorratsdatensp……