So so, da will die Regierung also wieder einmal entscheidend in das Recht auf Selbstbestimmung der Bürger eingreifen. Das neue Zauberwort der Regierung heißt dabei Bürgerarbeit.
Daß es sich bei dem Modell vordergründig um reine Augenwischerei handelt, wird dem Steuerzahler wie immer erst mal verschwiegen. Augenwischerei deshalb, weil die Bürgerarbeiter die Arbeitslosenstatistiken bereinigen sollen, da Bürgerarbeiter dort nicht mehr auftauchen. Ganze 900 Euro Brutto soll ein Bürgerarbeiter künftig erhalten für 30 Wochenstunden, wenn er eine staatlich geschaffene Stelle antritt. Die Regierung will dafür jährlich 230 Millionen Euro investieren, auf Steuerzahlers Kosten versteht sich.
Klar kann man hier jetzt sagen, wow, da verdienen Alleinstehende ja dann wesentlich mehr als wenn diese lediglich den Hartz IV Satz bekämen. Soweit richtig nur was ist mit den Familien. Die benötigen dann weiterhin Aufstockung durch Hartz IV und somit ist der ganze Gedanke der staatlichen Hilfe in diesem Fall nicht zu Ende gedacht.
In meinen Augen hat das Modell Bürgerarbeit einen rein kosmetischen Hintergrund, um die Arbeitslosenquoten zu drücken. Die Kosten für den Steuerzahler bleiben die Selben. Das ist aber noch nicht Alles. Wenn nun von den Gemeinden, Kommunen usw. die Stellen zur Verfügung gestellt werden, da hier Bedarf ist, so werden durch die Bürgerarbeit Arbeitsplätze vernichtet, da man diese Stellen auch zu regulären Arbeitsplätzen machen könnte, zu realistischen Löhnen.
Ich kann mir nun schon bildlich vorstellen, wie es ablaufen wird. Hartz IV Empfänger werden nun zwangsrekrutiert werden um für einen menschenunwürdigen Lohn zu buckeln und wer nicht spurt, der wird sanktioniert von den Ämtern mit Streichung der Bezüge und all den Facetten, die die Jobcenter und dergleichen zur Verfügung haben.
Bravo liebe Regierung, hier wird mal wieder etwas geschaffen, was keinerlei Probleme löst. Hauptsache, die Statistiken sehen in der Zukunft besser aus als bisher.
Davon habe ich gestern zum ersten Mal zufällig im Fernsehen gehört und schwer geschluckt. Was da vordergründig so positiv und sinnstiftend daherkommt ist hinten herum mal wieder staatlich subventionierte Billiglohnarbeit. So geht es nicht! 900 € brutto ergeben netto bei Steuerklasse I immerhin stolze 714,30 €. Na, das ist doch bombig. Davon kann man doch gut leben. Oder etwa nicht? Was braucht denn so ein_e Alleinstehende_r schon? Krass, dass diese mickrige Summe sogar schon im lohnsteuerpflichtigen Bereich ist. Zwar nur knapp und die Steuer beträgt auch nur etwa 1,33 €. Aber allein die Vorstellung, dass hier das Existenzminimum, welches ja steuerfrei gestellt sein sollte (es meiner Meinung nach aber keineswegs ist), schon überschritten ist! Es wäre ein einfacher Schritt, ein wirkliches Existenzminimum von ca. 12.000 € im Jahr steuerfrei zu stellen und dafür die ganz fetten Einkommen mit ein paar Prozent mehr zu besteuern. Aber da unsere Politikermarionetten von der Wirtschaft gelenkt werden, d.h. von denen, die die ganz großen Geldtöpfe ausschlecken, wird das wohl nie passieren.
Nun, sieht man sich an, was ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger bekommt könnte man glatt dem Irrtum aufsitzen, hier würde dieser ja einen echten Glücksgriff landen, wenn er dann 900 Euro brutto bekommt. Die Politiker mögen das so sehen. Bei Familien sieht es deutlich anders aus. Blickt man einmal hinter die Fassade des Ganzen hat dieser Entwurf den faden Beigeschmack von Zwangsarbeit und die ist schon per Gesetz verboten. Das Lohndumping der Politik ist sinnbildlich dafür, daß sich bei den bedürftigen Menschen am einfachsten etwas holen lässt. Der Karren steckt einfach zu tief im Dreck als daß ich glauben würde, daß die Politik in der Lage wäre, die Gesamtsituation jemals zu verbessern. Alles was getan wird läuft irgendwo immer auf eine Umverteilung hinaus und das kann nicht das Maß aller Dinge sein.