Gestern habe ich ja schon einmal etwas zu dem Thema geschrieben und ich erwähnte die Anhebung der Hartz IV Saätze. Hierbei muß ich ein Stück weit zurückrudern, da ich offenbar nur mit einem Ohr hingehört habe.
Man muß sich nun aber einmal die neue Situation auf der Zunge zergehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteilsspruch den Weg freigemacht und der Bundesregierung im Endeffekt noch mehr Spielraum eingeräumt bei der Neugestaltung von Hartz IV.
Wenn es nun nach Roland Koch ginge in Verbindung mit der Wortneufindung von Ursula von der Leyen müsste die neue Bezeichnung in etwa so lauten wie Minimalstversorgung für staatliche Leibeigene. Schließlich kann man nun ja die Sätze anheben, muß man aber nicht. Das Gericht hat entschieden, daß Leistungen in Zukunft nicht unbedingt finanzieller Herkunft sein müssen sondern eben auch Sachleistungen.
In diesem Zusammenhang hat es Frau von der Leyen ja schon auf den Punkt gebracht und geäussert, daß es ja nicht unbedingt das Geld für den Schulranzen sein müsse sondern es könne ja auch der Schulranzen selber sein. Wie aber wird das aussehen ? Man bekommt dann einen Gutschein für einen Ranzen, holt diesen an vorgeschriebener Stelle ab und muß dann feststellen, daß alle Hartz IV Kinder ab sofort einen kackbraunen Ranzen mit großem Logo “sponsored by Hartz IV” tragen ?
In gleichem Atemzug mit den Sachleistungen hat die Regierung nun also auch die Möglichkeit an die Hand bekommen, geltende Sätze sogar zu reduzieren.
Da geht mir als Steuerzahler regelrecht der Hut hoch denn anstatt die Situation für Bedürftige zu verbessern verschlimmert man die Situation denn eine Anhebung angesichts leerer Kassen halte ich für relativ unwahrscheinlich.
In meinen Augen wäre es billiger gewesen, die in Schieflage geratenen Unternehmen die letzten Jahre den Bach runtergehen zu lassen anstatt diese Firmen mit Steuerzahler-Milliarden zu sanieren damit sich ein paar Leute noch mal richtig die Taschen voll machen können und man hätte die ganzen Steuer-Milliarden dazu nehmen können, die zusätzlichen Arbeitslosen finanziell aufzufangen und die Gesamtsituation der Bedürftigen zu verbessern. Das wäre sinnvoll gewesen. Aber wie wir leidvoll erfahren mussten haben die Regierungen mehr Missgriffe als Glücksgriffe begangen.
Wie steht Ihr zu dem neuen Urteilsspruch ? Lasst es mich wissen.
Das ist ein schwieriges Thema und meiner Meinung nach auch ein zweischneidiges Schwert. Das Problem ist, dass es leider tatsächlich Eltern gibt die das Geld für den Schulranzen für andere Dinge ausgeben. Sie geben den Ausschlag dafür, dass man überhaupt auf die Idee kommt, stattdessen Sachleistungen zu gewähren. Nur kommt das natürlich bei der Mehrzahl der ehrlichen Eltern schlecht an. Ich würde generell für angemessene Finanzleistungen plädieren, aber den Umstieg auf Sachleistungen als Sanktion für die berühmten Sozialschmarotzer offen lassen.
Was die sogenannten Sozialschmarotzer angeht, gebe ich Dir recht. Das Problem an der Sache ist, daß es schwierig ist festzustellen, wer ein Schmarotzer ist und wer nicht. Mal abgesehen von den wenigen, die in Talkshows gehen und kundtun, daß sie keine Lust haben zu arbeiten. Für angemessene finanzielle Leistungen plädiere ich ebenfalls allerdings wie definiert man angemessen ? Ich denke es muß vor allem regional Unterschiede geben denn z.B. sind die Lebenshaltungskosten am Bodensee weitaus höher als in der Eifel, allein schon bei den Mieten angefangen.
Ich gebe dir vollständig Recht. Die Existenz von sog. “Sozialschmarotzern” kann man sicher nicht leugnen, aber das ist doch nur eine verschwindend kleine Minderheit. Die Leute, die man im Fernsehen sieht, bestimmen aber leider das öffentliche Bild von Hartz IV Empfängern.
Ãœber das Hartz IV Urteil habe ich auch gebloggt: http://www.piratenweib.de/?p=846
Ich frage mich auch, wie das sein kann, dass im fünftreichsten Land der Welt angeblich kein Geld vorhanden ist, um Armut zu mildern, aber genug Milliarden, um “notleidende Banken” und sonstige privatwirtschaftliche Unternehmen zu retten. Ja, sind wir denn noch zu retten?
Ich habe noch einen Artikel in arbeit über meine persönlichen Erfahrungen mit Hartz IV aus dem Jahr 2008, den ich in den nächsten Stunden online schicke, da wird denke ich sehr gut deutlich, wie Ämter mit den Empfängern umgehen.