Eines mal vorneweg : Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat heute seine Unsicherheit über die Höhe der Griechenland-Hilfen geäußert. Er sei sich nicht sicher, ob 22 Milliarden das letzte Wort sein werden, sagte Beck heute im Deutschlandfunk. Die SPD sei aber “bereit Verantwortung zu übernehmen”, so der Politiker weiter. Kritik übte er am Krisenmanagement der Bundesregierung, da es “keine klaren Vorgaben” gegeben habe. Außerdem sprach er sich klar für eine Bankenbeteiligung aus. Die Kreditinstitute hätten spekuliert und müssten beteiligt werden, so Beck. Die Höhe der Beteiligung sei dabei abhängig von dem Schaden, der entstanden ist.
Kommentar : Die Kernaussage und damit auch die Brisanz der Aussage von Beck liegt vor allem in der Äußerung, die SPD wäre bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was die SPD und hier auch Kurt Beck darunter versteht, Verantwortung zu übernehmen, hat sich bereits in der Regierung unter Gerhard Schröder gezeigt. Beckwar es damals, der auf Parteipapier die Übungsleiter in Vereinen in Rheinland-Pfalz vor der Wahl angeschrieben hat um mitzuteilen, daß wenn bei der damaligen Wahl die CDU gewählt würde, künftig die Übungsleitergehälter aber versteuert werden müssen. Aber nicht nur Kurt Beck selber sondern die SPD allgemein war damals schon so einfallsreich, auf einen gescheiterten Peter Hartz zu hören und man brachte Hartz IV auf den Weg mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Die Pläne der damaligen SPD, durch Hartz IV Kosten zu senken sind erwartungsgemäss voll in die Hose gegangen und das Vemächtnis eines Gerhard Schröder sucht nicht nur Seinesgleichen an sozialer Ungerechtigkeit, es ist dazu auch noch ein äusserst teures Unterfangen bis zum heutigen Tag.
All dies ist in den Augen der SPD Zeichen und Ausdruck, Verantwortung zu übernehmen. Wenn die SPD und auch Kurt Beck in Einem wirklich gut sind, dann in Propaganda und Populismus. Die ehemalige Arbeiterpartei ist mehr denn je vom Volk entfernt und ich bin überzeugt davon, daß die Reise erst gerade begonnen hat.
Die einzige Hoffnung die Deutschland noch bleibt ist, daß es irgendwann einen echten Neuanfang gibt, wo soziale Gerechtigkeit und Demokratie nicht nur leere Worte sind. Das wird aber nicht geschehen solange es Regierungen gibt, die vor allem durch Unfähigkeit glänzen.
Richtig. Stellt sich nur die Frage, wie man einen Neuanfang hinbekommen kann. Braucht es dafür einen Cold Reset? Oder kann man aus der jetzigen Gesellschaft noch was machen?
Unser Problem ist global. Deshalb habe ich sehr wenig Hoffnung auf Verbesserungen. Wie soll eine nationale Regierung effektiv gegen multinationale Konzerne vorgehen? Mein Lieblingsbeispiel ist der Benzinpreis: Selbst wenn eine nationale Regierung hier Preisgrenzen aussprechen würde (in meinen Augen ist das mittlerweile mehr als notwendig), die Konzerne würden dann eben nicht mehr liefern und anderswo verkaufen. Und eine europaweite Aktion bekommt man eh nicht hin, weil es zu viele neoliberale Umfaller gibt.
Letztendlich läuft es wohl auf den Cold Reset hin. Neuanfang bei Null. Und davor habe ich – ehrlich gesagt – eine gehörige Angst. Wer in der kuschligen Wärme des europäisierten Deutschlands aufgewachsen ist, hat das Kämpfen nie gelernt.
Ich habe es an anderer Stelle schon einmal erwähnt bzw. darüber gemutmasst, daß es wohl zuerst einen Bürgerkrieg geben muß in unserem Land, damit unsere Herren Politiker aufwachen. Unsere Politiker habe ihre SChäfchen längst im Trockenen, denen tut die ganze Situation nicht wirklich weh, was hier im Land abläuft.