Beamte, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gekündigt werden, können ihre Pensionsansprüche verlieren. Ein derartiges Delikt sei ein besonders schweres Dienstvergehen, das neben der Entlassung aus dem Dienst auch die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Sachsen). Im konkreten Fall ging es um einen Justizvollzugsbeamten aus Berlin, der im Juli 2003 wegen Kindesmissbrauchs zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Zudem hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ihm das Ruhegehalt aberkannt. Dagegen war er vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gegangen. Die Leipziger Richter entschieden, dass das maßgebende Kriterium für die Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme die Schwere des Dienstvergehens ist. Der strafbare sexuelle Missbrauch eines Kindes verletze in besonders schwerem Maße dessen Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht. Dennoch rügten die Bundesrichter, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor allem eine möglicherweise erheblich verminderte Schuldfähigkeit des psychisch kranken Mannes nicht geprüft habe. Deswegen hoben die Leipziger Richter das Urteil der Vorinstanz auf und verwiesen es zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück. (Quelle : bild.de)
Kommentar : Es ist schon pervers genug, daß so ein Subjekt gerade mal 10 Monate auf Bewährung aufgebrummt bekommt obwohl so ein Drecksack nicht verdient hat, jemals wieder das Tageslicht zu sehen. Da besitzt dieser Mann auch noch die Frechheit und klagt vor Gericht gegen den Verlust seines Ruhegehaltes. Ob der Mann nun psychisch krank ist oder nicht spielt dabei überhaupt keine Rolle denn gesund im Kopf kann wohl kein Kinderschänder sein. Das sind alles kranke perverse Dreckschweine und es ist mit Verlaub eine Frechheit, die ihresgleichen Sucht, daß Klagen in so einem Fall überhaupt zugelassen werden. Solche Menschen dürfen keine Rechte mehr besitzen denn wen selber das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit missachtet und missbraucht kann einfach nichts mehr erwarten.
