Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. “Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung”, sagte der Ministerpräsident der “Rheinischen Post” in der heutigen Ausgabe. Darüber hinaus hätte in den kommenden Jahren die Konsolidierung der Haushalte Priorität und die Schuldenbremse müsste eingehalten werden, fügt er hinzu. “Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung”, so Wulff weiter.
Kommentar : Es benötigt keinen Ministerpräsidenten Wulff um die Zeichen der Zeit zu erkennen, daß es für Steuersenkungen zu spät ist bzw. sich Deutschland sich diese die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte nicht erlauben kann. Um so unbegreiflicher ist es daher, daß ein paar Unverbesserliche der FDP immer wieder in genau dieses Horn blasen, man müsse die Leute entlasten. Nunja, das Steckenpferd der FDP ist und bleibt die Klientelpolitik aber es wird nie die einfache Mathematik mit der Milchmädchenrechnung sein denn man ist dort nach wie vor nicht in der Lage 1+1 zusammenzuzählen. Ist aber nicht weiter verwunderlich, die FDP hatte es noch nie so wirklich mit guter Politik, es ist einfach bequemer, mal schnell und populistisch wirksam auf Hartz IV zu klopfen.
Diesen Schuh müssen sich aber derzeit alle großen Volksparteien anziehen. Die viel gerühmte Sozialpolitik, die sich die Herren und Damen auf die Fahne geschrieben haben und mit der man so gerne wirbt ist einfach nur eines : ungerecht und asozial.
Naja, aber ein wenig froh bin ich schon, wenn jemand wie Wulff das Kind derart klar beim Namen nennt. Dass die FDP das nicht so sehen will… geschenkt. Bei dem Vorsitzenden und dem Parteivorstand ist das nunmal kein Wunder. Andererseits sind sie als kleine Partei nunmal von ihrem Klientel gewählt worden und sehen sich diesem am ehesten verpflichtet. Daraus will ich der FDP noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Ich bin mir sicher, dass das bei den Grünen nicht anders ist – die wollen schließlich auch nicht die Politik machen, die von der Mehrheit gewollt wird, sondern die, die ihre Wähler fordern…
Das Problem an der Sache ist, die FDP sitzt mit in der Regierung und da kann es beileibe nicht sein, daß man nur für seine Klientel regiert. Ich bin da aber guter Dinge, daß die FDP mit dem Regieren in dieser Legislaturperiode gar nicht erst beginnt.
Die Grünen waren auch Teil der Regierung und haben auch maximal für ihre Klientel regiert. Ich finde es nicht gut, aber es ist wohl “normal”