Die Hilfszusagen von Internationalem Währungsfonds und den Europartnern an Athen umfassen dem Vernehmen nach 110 bis 115 Milliarden Euro. Zuletzt war von 120 Milliarden Euro oder mehr die Rede. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Nachmittag in Brüssel das weitere Vorgehen absprechen. (Quelle : Südkurier)

Der CDU-Generalsekretär lobte das FDP-Steuerstufenmodell. Es habe “gute Chancen auf eine Verständigung” in der Koalition. “Allerdings bestimmen wirtschaftliche Entwicklung und die notwendige Haushaltskonsolidierung die Spielräume. Eine Volumengarantie für kommende Steuersenkungen kann es daher nicht geben.

Kommentar : Die Damen und Herren in der Politik beweisen täglich aufs Neue, daß man nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Steuersenkungen sind genau das Mittel, was Deutschland nicht braucht, da wir uns dies finanziell gar nicht erlauben können. Wenn ich nun jeden Monat ein paar lächerliche Euros mehr in der Tasche habe ist der Effekt, den dies erzielt, daß man dadurch von den wirklich wichtigen Dingen in Deutschland ablenken will und daß man sich beim Scheitern rechtfertigen kann, man habe ja schließlich etwas für die Bürger getan.

Die Regierungsarbeit ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu übertreffen, Selbiges trifft auf die Hilflosigkeit der Regierung zu.

Wo bitte sind denn bisher die Ergebnisse, daß man die Bildung in Deutschland nachhaltig stärken will ? Ich habe noch keinen Effekt gesehen denn es ist anscheinend wichtiger, die Bürger mit lächerlichen Steueralmosen zu beglücken anstatt nachhaltig in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.

Es ist offensichtlich, daß unsere Regierung mittlerweile so betriebsblind ist, daß man den Blicks auf die wirklich wichtigen Dinge längst verloren hat. Westerwelle beweist dies ja einmal mehr mit seinem Ruf nach Zwangsrekrutierung in Billiglohnjobs bei jungen Arbeitslosen. Ich könnte mir gut vorstellen, daß Westerwelle sich insgeheim ein Sträflingslager nach Vorbild der USA wünscht, um die nach seinen Augen assozialen Arbeitslosen und Sozialschmarotzer mal so richtig an die Kandare zu nehmen.

Es ist wirklich erstaunlich, welche Experten wir in der Regierung und im Bundesrat haben und selbst sogar der Bundespräsident ist ein echter Kracher.

Halten wir uns den Ablauf noch mal schnell vor Augen, damit es keiner vergisst. Der Bundestag beschließt ein Gesetz, dieses wandert durch den Bundesrat und wird schließlich vom Bundespräsidenten unterschrieben.

Allesamt “nette” Menschen da oben, unsere Volkszertreter. Daß bei der Politik allgemein seit längerem nur heiße Luft herauskommt und der Brechreiz täglich größer wird, ist man ja mittlerweile gewohnt. Daß aber unsere vom Volk gewählten Steuergeldschmarotzer immer wieder Gesetze erlassen, die unser aller Verfassung verletzt, das zeugt von jeder Menge krimineller Energie und ist ein Zeichen dafür, daß es schon an der Basis an nötigem Verständnis und Achtung für unser aller Rechte mangelt und man mittlerweile chronisch verfassungsimmun ist.

Bewiesen haben es die feinen Herren und Damen ja wieder einmal beim vergangenen politischen Aschermittwoch, beim Fressen und Saufen sind die allesamt große Klasse und da wird auch ganz groß Propaganda gemacht und bis zum Exzess im Baukasten der Demagogie gekramt aber wenn es um wirklich wichtige Dinge und Entscheidungen geht ist einfach nur tote Hose und Flaute.

Jüngst ist also unser über alles geliebter Wolfgang Schäuble für sein Stasi 2.0 kräftig abgewatscht und in den Arsch getreten worden. Auf der einen Seite Grund zu Freude auf der anderen Seite schwerst bedenklich da die Bundesregierung nicht von ihrer Sammelwut abweichen wird, da bin ich mir sicher.

Sicher ist das, was Schäuble durch das Attentat damals geschehen ist, schlimm. Wenn man aber nun, durch das eigene Schicksal geblendet, Politik macht und als logischer Umkehrschluß so ein Ergebnis herauskommt, ist dies fatal für ein ganzes Volk.

Bisher mussten die Unternehmen gut 300 Millionen Euro investieren, um der Sammelwut des Staates nachzukommen und wenn die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaft nun zutreffen werden, kommen vermutlich noch weitaus größere Investitionen auf die Unternehmen zu um den dann geforderten höchsten Sicherheitsmaßnahmen zu entsprechen, um dann gesammelte Daten abzusichern.

Daß erneute Ausgaben bei den Providern auch Auswirkungen haben wird auf die Preise für die Zugänge, liegt auf der Hand somit werden wir, die Nutzer, einmal mehr die Arschkarte ziehen.

Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang eine Klagewelle der Wirtschaft gegen die damalige Regierung, die mit kriminellster Energie unsere Grundrechte verletzt und mit Füßen getreten hat.

Leider ist es aber wohl so, die Würde des Menschen wurde antastbar gemacht, Politiker sind unantastbarer denn je.

Man kann eigentlich nur noch enger zusammenrücken denn WIR SIND DAS VOLK. Politiker müssen erkennen, wer den Wind säht, wird den Sturm ernten.

Es bleibt nur zu hoffen, daß den derzeitigen hohen Herren und Damen in der Regierung die Ausübung ihrer Tätigkeiten unter Strafe verboten wird. Der kleine Mann der einen Kaugummi stiehlt wird im Zweifelsfall eingesperrt, Politiker die ein ganzes Volk mit Füßen treten bekommen das Bundesverdienstkreuz.