Verfassungsschutzmitarbeiter im Bundestag

23. März 2010 – 10:58

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar in der vergangenen Legislaturperiode einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten rekrutiert. Wie die „Berliner Zeitung“ am Dienstag berichtete, wurde ein wissenschaftlicher Mitarbeiter beim damaligen SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen angeworben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes soll es im Prinzip keine parallele Tätigkeiten in Geheimdiensten und im Parlamentarischen Raum geben, Ausnahmen seien nur „in besonderen Einzelfällen“ denkbar. Der Referent des Bundestagsabgeordneten besaß dem Bericht zufolge parallel zu seiner Tätigkeit im Bundestag einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst und erledigte Aufträge für die Behörde. In dieser Zeit hatte der Mitarbeiter auch Zugang zu Geheimunterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Abgeordnete von Grünen und Linken sprechen von einem „problematischen Vorgang“. (Quelle : bild.de)

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Deutschland vs. Griechenland und andere Sauereien

2. März 2010 – 14:00

Der Grieche wettert vom Olymp : “Sie haben das griechische Gold weggenommen, das in der Bank von Griechenland lag, sie haben griechisches Geld weggenommen, und sie haben es nie zurückgezahlt.”  Deutschland habe kein Recht, den Griechen in ihrer jetzigen Lage deutsches Steuergeld zur Hilfe zu verweigern oder die Zahlung auch nur an irgendwelche Sanierungsbedingungen zu knüpfen. weiterlesen »

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Die CDU und das liebe Geld

22. Februar 2010 – 20:54

Ich weiß ich weiß, die Sache mit der Sponsoring-Affaire bei der CDU ist schon wieder ein alter Hut. Trotzdem will ich es mir nicht nehmen lassen, bei dem Thema wieder einmal meinen Senf dazuzugeben.

Wie ich ja auch schon mal erwähnt habe, war es damals Schäuble, der einen Umschlag mit Geld vom Waffenhändler Schreiber bekommen hat was sich hinterher als nicht deklarierte Parteispende herausgestellt hat, also sozusagen die Parteispendenaffaire. Ich denke, Schäuble hat damit in der CDU so etwas wie eine fortzuführende Tradition eingeläutet und die Partei hatte damals schon Blut geleckt. weiterlesen »

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