Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Man könne zunächst einmal klar sagen, es soll eine Senkung der Steuer geben, sagte Kauder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Nähere Angaben stellte er für Anfang Mai in Aussicht. Dann gebe es sowohl Klarheit über die Finanzdaten als auch über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, sagte Kauder. (Quelle : Südkurier)
Die SPD hat das Spitzentreffen der Koalition heute Abend im Kanzleramt als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der SPD- Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sprach mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai von einem Täuschungsmanöver.
Nach dem 9. Mai werde die Bühne umdekoriert, das Stück werde dann «Die Kassen sind leer» heißen. Steinmeier rief der Bundesregierung Versagen vor. Selbst CDU- und FDP-Wähler seien entsetzt, wie rasch Schwarz-Gelb das Vertrauen verspielt habe. (Quelle : Südkurier)
Die CDU will die SED-Opferpension nachbessern. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung überprüfe man nun das System der Rehabilitierung und Entschädigung, mit der von der SED und Staatssicherheit begangenes Unrecht ausgeglichen werden soll, heißt es in einem Antrag des CDU-Vorstands für den kleinen Parteitag in Berlin. Kapitalverbrecher sollten keine Opferpension mehr bekommen, und Opfern des SED-Regimes sollten bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht mehr Einkünfte aus dem Kindergeld angerechnet werden. (Quelle : Südkurier)
Es ist doch einfach göttlich. Da hat die Regierung in der letzten Legislaturperiode nichts getan, außer mit dem Finger in der Nase zu bohren und dem Dumpinglohnsektor, wo auch die Zeitarbeit dazugehört, so richtig den Weg geebnet.
Und nun stellt man fest, daß ein Herr Schlecker und wie die ganzen Bonzen sonst noch alle heißen dieser Einladung nachkommen und das zubereitete Buffet mit Genuß verspeisen.
Nun plötzlich fällt es unserer Frau Dr. Bundeskanzlerin wie Schuppen von den Augen, daß man vor irgendwelchen Schnellschüssen auch mal das Gehirn einschalten sollte um nicht hinterher seinen Fehlern nachlaufen zu müssen um dem Lohndumping Einhalt zu gebieten, wobei das Kind längst schon in den Brunnen gefallen ist.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen.” heisst dann wohl so viel wie, ich fordere einen Mindestlohn von nicht weniger als ein wenig mehr als gar nichts. Also so 6-7 Euro dürften es dann wohl werden.
Frau Dr. setzen 6.
Derzeit ist es einfach grandios und man kann in einen regelrechten Schreibrausch verfallen wenn man sich die neuen Ideen der Politiker zur Hartz IV Debatte ansieht.
In einer neuen Idee spricht sich Hannelore Kraft von der SPD dafür aus, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Im Detail sieht ihre Vision vor, daß Langzeitarbeitslose künftig Oma und Opa im Altersheim Bücher vorlesen, in Sportvereinen mithelfen oder Straßen reinigen und von Unrat befreien. weiterlesen
