Zeitung: CSU beharrt auf Steuerentlastungen bereits ab 2011

28. März 2010 – 17:47

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. “Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen”, sagte das Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Hans Michelbach, der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Den zweiten Schritt können wir dann 2012 machen, den dritten 2013″, sagte Michelbach, der auch Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss dagegen am Samstag Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. Auch der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart signalisierte Entgegenkommen bei dem von den Liberalen geforderten Stufentarif. Die FDP sei bei den geplanten Steuerentlastungen “immer vom Jahr 2012 ausgegangen”, sagte Lindner der Zeitung.

Von Alex | Abgelegt unter Gerade entdeckt | Mit Schlagworten , , | Kommentare (0)

Der Dunst lichtet sich – Union zeigt erneut wahres Gesicht

23. März 2010 – 15:40

Zunächst einmal möchte ich folgende Zeitungsmeldung aus dem Südkurier vorne anstellen :

Union prüft längere Atomlaufzeit bis zu 28 Jahren
Die Union will eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 28 Jahre und nicht nur bis 20 Jahre prüfen lassen. Das bestätigten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

Sie bezogen sich dabei auf Beratungen am Vorabend im Fraktionsvorstand. Damit würde sich die Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern. Dabei geht es im Rahmen des für Herbst angekündigten nationalen Energiekonzepts um alternative Anteile von Atom-, Kohle- und Ökostrom zur Sicherung der künftigen Energieversorgung (Energiemix). weiterlesen »

Von Alex | Abgelegt unter Allgemein | Mit Schlagworten , , , , , , , , , , | Kommentare (0)

Gesundheit: CSU mit eigenem Konzept

22. März 2010 – 08:47

Im Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems hat die CSU ein eigenes Konzept erarbeitet. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Modell baue auf gewachsenen Strukturen auf. Es soll heute dem CSU-Präsidium vorgelegt werden. Dem Blatt zufolge kommt das Konzept ohne eine Kopfpauschale aus, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) anstrebt. Es fehlt eine einkommensunabhängige Beitragskomponente, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Söder sagte, der Beitrag solle sich künftig aus zwei Teilen zusammensetzen. Ein „Bundesbeitrag“ solle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds und solle rund 90 Prozent der Krankenkassenausgaben decken. Die übrigen zehn Prozent des Finanzvolumens sollten die Kassenmitglieder allein zahlen. (Quelle : bild.de)

Von Alex | Abgelegt unter Gerade entdeckt | Mit Schlagworten , , , , | Kommentare (0)

SPD sieht in Koalitionsgipfel Ablenkungsmanöver

21. März 2010 – 17:54

Die SPD hat das Spitzentreffen der Koalition heute Abend im Kanzleramt als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der SPD- Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sprach mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai von einem Täuschungsmanöver.

Nach dem 9. Mai werde die Bühne umdekoriert, das Stück werde dann «Die Kassen sind leer» heißen. Steinmeier rief der Bundesregierung Versagen vor. Selbst CDU- und FDP-Wähler seien entsetzt, wie rasch Schwarz-Gelb das Vertrauen verspielt habe. (Quelle : Südkurier)

Von Alex | Abgelegt unter Gerade entdeckt | Mit Schlagworten , , , , , , | Kommentare (0)