Tag der Abrechnung – Der Zahltag ist gekommen

27. März 2011 – 14:12

Wenn ich richtig liege, regiert die CDU in unserem Bundesland Baden-Württemberg seit 1954 und heute ist einmal mehr Landtagswahl hier. Somit ist der Tag der Abrechnung mit Schwarz-Gelb gekommen.

Nicht zuletzt Siegfried Lehmann, seines Zeichens Landtagsabgeordneter der Grünen, hat mich überzeugt, doch wählen zu gehen. Da spielten viele andere Dinge mit rein denn angesichts der Politik, die Schwarz-Gelb an den Tag legt, nicht nur auf Landesebene, war ich mehr als angewidert von dem aktuellen Zustand. Also Zeit, etwas zu ändern.

Nicht allein die Debatte um unsere AKW und deren sofortige Abschaltung sondern auch die Thematik Stuttgart 21 und viele andere Dinge gebühren einem Regierungswechsel und ein Bürgerentscheid ist mehr als angebracht. Schließlich sind es unsere Steuern, die die Landesregierung zu Stuttgart 21 dazuschiessen will. Um genau zu sein 2 Milliarden Euro und das, obwohl die Bahn das Projekt eigentlich schon eingemottet hatte.

Auch der Alleingang eines Stefan Mappus beim Deal mit der EnBW zieht es nach sich, daß die CDU sich bei uns ins Abseits geschossen hat.

Unter dem Strich sind es viele kleine Facetten die der CDU das Leben schwer machen werden und es ist höchste Zeit, daß die CDU lernt, wie es ist, in der Opposition zu sitzen und wenn ich nicht irre, ist dann auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat flöten, wenn es tatsächlich einen Machtwechsel geben wird in BW.

Ich hoffe inständig, daß das Ergebis nach der Wahl Grün-Rot lauten wird, damit wir den ersten grünen Ministerpräsidenten bekommen, für eine bessere Umwelt und zum Wohle unserer Kinder.

Meinen Teil habe ich dazu beigetragen und so ihr es noch nicht getan habt, geht wählen. Wählt GRÜN.

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Parteien vor der Wahl

13. Februar 2011 – 16:14

Daß demnächst hier in Baden Württemberg Wahlen sind ist ja kein Geheimnis. Somit würde es auch für mich wieder einmal heißen, den Gang zur Wahlurne anzutreten. Da bin ich natürlich gezwungen, mir schon im Vorfeld darüber Gedanken zu machen, von welchen Politikern und welcher Partei ich mich am allerwenigsten angelogen und betrogen fühle damit die meine Kreuzchen bekommen.

Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht denn wo man auch hinschaut, in allen Parteien durch die Bank herrscht Chaos, Streit und Planlosigkeit. Pünktlich zur Wahl wurden auch mal wieder Themen wie Hartz IV etc. ausgegraben weil die Parteien der Meinung sind, daß man damit am ehesten einen Blumentopf gewinnen kann um die Themen dann nach der Wahl wieder in die Schublade zu stecken. Allgemein erfreut sich die arbeitende Bevölkerung wieder großer Beliebtheit bei den Politikern und Versprechen werden wie immer in markige Worte schön verpackt um dann nach den Wahlen wieder das allseits bekannte “Ätschibätsch, haben wir euch wieder gut an der Nase herum geführt” verlauten zu lassen. weiterlesen »

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Niedersachsens Ministerpräsident sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

3. Mai 2010 – 08:04

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. “Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung”, sagte der Ministerpräsident der “Rheinischen Post” in der heutigen Ausgabe. Darüber hinaus hätte in den kommenden Jahren die Konsolidierung der Haushalte Priorität und die Schuldenbremse müsste eingehalten werden, fügt er hinzu. “Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung”, so Wulff weiter.

Kommentar : Es benötigt keinen Ministerpräsidenten Wulff um die Zeichen der Zeit zu erkennen, daß es für Steuersenkungen zu spät ist bzw. sich Deutschland sich diese die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte nicht erlauben kann. Um so unbegreiflicher ist es daher, daß ein paar Unverbesserliche der FDP immer wieder in genau dieses Horn blasen, man müsse die Leute entlasten. Nunja, das Steckenpferd der FDP ist und bleibt die Klientelpolitik aber es wird nie die einfache Mathematik mit der Milchmädchenrechnung sein denn man ist dort nach wie vor nicht in der Lage 1+1 zusammenzuzählen. Ist aber nicht weiter verwunderlich, die FDP hatte es noch nie so wirklich mit guter Politik, es ist einfach bequemer, mal schnell und populistisch wirksam auf Hartz IV zu klopfen.

Diesen Schuh müssen sich aber derzeit alle großen Volksparteien anziehen. Die viel gerühmte Sozialpolitik, die sich die Herren und Damen auf die Fahne geschrieben haben und mit der man so gerne wirbt ist einfach nur eines : ungerecht und asozial.

Von Alex | Abgelegt unter Kurz kommentiert | Mit Schlagworten , , , , , , , , | Kommentare (3)

Zeitung: CSU beharrt auf Steuerentlastungen bereits ab 2011

28. März 2010 – 17:47

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. “Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen”, sagte das Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Hans Michelbach, der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Den zweiten Schritt können wir dann 2012 machen, den dritten 2013″, sagte Michelbach, der auch Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss dagegen am Samstag Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. Auch der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart signalisierte Entgegenkommen bei dem von den Liberalen geforderten Stufentarif. Die FDP sei bei den geplanten Steuerentlastungen “immer vom Jahr 2012 ausgegangen”, sagte Lindner der Zeitung.

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Grundgesetzänderung für Erhalt der Jobcenter

24. März 2010 – 19:35

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben sich Vertreter von Union, FDP und SPD zu einer Grundgesetzänderung geeinigt, die den Erhalt der Jobcenter gewährleistet. Das teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute mit. Damit werden die langjährigen Unstimmigkeiten um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beigelegt und Langzeitarbeitslose werden weiterhin in den Jobcentern betreut. Nachdem elf Landkreise Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften zwischen den Kommunen und der Bundesagentur gegen das Grundgesetz verstößt.

Von Alex | Abgelegt unter Gerade entdeckt | Mit Schlagworten , , , | Kommentare (0)