Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. “Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung”, sagte der Ministerpräsident der “Rheinischen Post” in der heutigen Ausgabe. Darüber hinaus hätte in den kommenden Jahren die Konsolidierung der Haushalte Priorität und die Schuldenbremse müsste eingehalten werden, fügt er hinzu. “Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung”, so Wulff weiter.
Kommentar : Es benötigt keinen Ministerpräsidenten Wulff um die Zeichen der Zeit zu erkennen, daß es für Steuersenkungen zu spät ist bzw. sich Deutschland sich diese die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte nicht erlauben kann. Um so unbegreiflicher ist es daher, daß ein paar Unverbesserliche der FDP immer wieder in genau dieses Horn blasen, man müsse die Leute entlasten. Nunja, das Steckenpferd der FDP ist und bleibt die Klientelpolitik aber es wird nie die einfache Mathematik mit der Milchmädchenrechnung sein denn man ist dort nach wie vor nicht in der Lage 1+1 zusammenzuzählen. Ist aber nicht weiter verwunderlich, die FDP hatte es noch nie so wirklich mit guter Politik, es ist einfach bequemer, mal schnell und populistisch wirksam auf Hartz IV zu klopfen.
Diesen Schuh müssen sich aber derzeit alle großen Volksparteien anziehen. Die viel gerühmte Sozialpolitik, die sich die Herren und Damen auf die Fahne geschrieben haben und mit der man so gerne wirbt ist einfach nur eines : ungerecht und asozial.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. “Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen”, sagte das Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Hans Michelbach, der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Den zweiten Schritt können wir dann 2012 machen, den dritten 2013″, sagte Michelbach, der auch Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss dagegen am Samstag Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. Auch der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart signalisierte Entgegenkommen bei dem von den Liberalen geforderten Stufentarif. Die FDP sei bei den geplanten Steuerentlastungen “immer vom Jahr 2012 ausgegangen”, sagte Lindner der Zeitung.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben sich Vertreter von Union, FDP und SPD zu einer Grundgesetzänderung geeinigt, die den Erhalt der Jobcenter gewährleistet. Das teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute mit. Damit werden die langjährigen Unstimmigkeiten um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beigelegt und Langzeitarbeitslose werden weiterhin in den Jobcentern betreut. Nachdem elf Landkreise Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften zwischen den Kommunen und der Bundesagentur gegen das Grundgesetz verstößt.
Zunächst einmal möchte ich folgende Zeitungsmeldung aus dem Südkurier vorne anstellen :
Union prüft längere Atomlaufzeit bis zu 28 Jahren
Die Union will eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 28 Jahre und nicht nur bis 20 Jahre prüfen lassen. Das bestätigten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU).
Sie bezogen sich dabei auf Beratungen am Vorabend im Fraktionsvorstand. Damit würde sich die Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern. Dabei geht es im Rahmen des für Herbst angekündigten nationalen Energiekonzepts um alternative Anteile von Atom-, Kohle- und Ökostrom zur Sicherung der künftigen Energieversorgung (Energiemix). weiterlesen »
Von Alex | Abgelegt unter Politikgeplänkel | Mit Schlagworten alternative Energien, Atomkraftwerke, Atommeiler, CDU, CSU, FDP, Laufzeitverlängerung, Regierung, tickende Zeitbombe, Umweltverschmutzung, Union| FDP-Finanzmarktexperte Frank Schäffler hat ein Bankenabgabe-Modell erarbeitet, das sich in den Grundlinien mit den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deckt. Danach sollen alle Kreditinstitute eine so genannte Finanzmarktversicherungsprämie zahlen, die sich nachdem Risiko des Instituts richtet. Die Prämie soll an den Bankenrettungsfonds Soffin fließen, der zu einer dauerhaften Rettungseinrichtung würde. Schäffler sagte der „Financial Times Deutschland“, das Risiko einer Bank solle anhand von Einordnungen der Schuldnerqualität eingeschätzt werden. „Der Steuerzahler darf nicht erneut dafür herangezogen werden, die Kosten einer Finanzkrise zu begleichen“, sagte Schäffler weiter. Die Banken müssten selbst einen Kapitalstock aufbauen, auf den in künftigen Krisen zurückgegriffen werden kann. Außerdem müsse geprüft werden, „inwieweit bisher geleistete Hilfen zurückverlangt werden können“. (Quelle : bild.de)
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