Nicht zuletzt Siegfried Lehmann, seines Zeichens Landtagsabgeordneter der Grünen, hat mich überzeugt, doch wählen zu gehen. Da spielten viele andere Dinge mit rein denn angesichts der Politik, die Schwarz-Gelb an den Tag legt, nicht nur auf Landesebene, war ich mehr als angewidert von dem aktuellen Zustand. Also Zeit, etwas zu ändern.

Nicht allein die Debatte um unsere AKW und deren sofortige Abschaltung sondern auch die Thematik Stuttgart 21 und viele andere Dinge gebühren einem Regierungswechsel und ein Bürgerentscheid ist mehr als angebracht. Schließlich sind es unsere Steuern, die die Landesregierung zu Stuttgart 21 dazuschiessen will. Um genau zu sein 2 Milliarden Euro und das, obwohl die Bahn das Projekt eigentlich schon eingemottet hatte.

Auch der Alleingang eines Stefan Mappus beim Deal mit der EnBW zieht es nach sich, daß die CDU sich bei uns ins Abseits geschossen hat.

Unter dem Strich sind es viele kleine Facetten die der CDU das Leben schwer machen werden und es ist höchste Zeit, daß die CDU lernt, wie es ist, in der Opposition zu sitzen und wenn ich nicht irre, ist dann auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat flöten, wenn es tatsächlich einen Machtwechsel geben wird in BW.

Ich hoffe inständig, daß das Ergebis nach der Wahl Grün-Rot lauten wird, damit wir den ersten grünen Ministerpräsidenten bekommen, für eine bessere Umwelt und zum Wohle unserer Kinder.

Meinen Teil habe ich dazu beigetragen und so ihr es noch nicht getan habt, geht wählen. Wählt GRÜN.

Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht denn wo man auch hinschaut, in allen Parteien durch die Bank herrscht Chaos, Streit und Planlosigkeit. Pünktlich zur Wahl wurden auch mal wieder Themen wie Hartz IV etc. ausgegraben weil die Parteien der Meinung sind, daß man damit am ehesten einen Blumentopf gewinnen kann um die Themen dann nach der Wahl wieder in die Schublade zu stecken. Allgemein erfreut sich die arbeitende Bevölkerung wieder großer Beliebtheit bei den Politikern und Versprechen werden wie immer in markige Worte schön verpackt um dann nach den Wahlen wieder das allseits bekannte “Ätschibätsch, haben wir euch wieder gut an der Nase herum geführt” verlauten zu lassen.

Im Endeffekt ist es doch so, daß in den letzten Jahren keine Partei einen wirklichen Neuanfang, einen neuen Weg gewagt hat. Nun gut, jetzt werden wieder ein paar Leute angekrochen kommen und behaupten, daß die Piratenpartei doch einen neuen Weg beschreitet. Das BlaBla kennt man ja. Leute, die Piraten mögen ja vielleicht den Anspruch haben, eine Partei zu sein aber sie sind nun mal meilenweit davon entfernt. Die Piraten sind allenfalls ein wilder Haufen, wo Lieschen Müller und Xaver Dumpfbacke es cool finden, Politik als Hobby zu betreiben und sich auf Parteitagen mit Anträgen zu bombardieren. Noch Fragen vom kenternden Schiff ? Nein ? Gut.

Das wirklich Schlimme ist aber, bei den großen Volksparteien sieht es nicht besser aus und ich hätte ein wirklich schlechtes Gewissen, wenn ich auch nur einem dieser Volksvertreter meine Stimme geben würde denn zu oft haben sie alle bewiesen, daß sie sich zuerst mal selbst am Nächsten sind. Daher bleibt mir nur ein Zeichen zu setzen und der Wahl fern zu bleiben und ich hoffe inständig, daß viele Menschen das Gleiche tun denn auf eine andere Art und Weise erkennen die Politiker niemals, daß die Bevölkerung nicht mehr mit ihrem Tun und Handeln zufrieden sind.

Kommentar : Es benötigt keinen Ministerpräsidenten Wulff um die Zeichen der Zeit zu erkennen, daß es für Steuersenkungen zu spät ist bzw. sich Deutschland sich diese die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte nicht erlauben kann. Um so unbegreiflicher ist es daher, daß ein paar Unverbesserliche der FDP immer wieder in genau dieses Horn blasen, man müsse die Leute entlasten. Nunja, das Steckenpferd der FDP ist und bleibt die Klientelpolitik aber es wird nie die einfache Mathematik mit der Milchmädchenrechnung sein denn man ist dort nach wie vor nicht in der Lage 1+1 zusammenzuzählen. Ist aber nicht weiter verwunderlich, die FDP hatte es noch nie so wirklich mit guter Politik, es ist einfach bequemer, mal schnell und populistisch wirksam auf Hartz IV zu klopfen.

Diesen Schuh müssen sich aber derzeit alle großen Volksparteien anziehen. Die viel gerühmte Sozialpolitik, die sich die Herren und Damen auf die Fahne geschrieben haben und mit der man so gerne wirbt ist einfach nur eines : ungerecht und asozial.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. “Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen”, sagte das Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Hans Michelbach, der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Den zweiten Schritt können wir dann 2012 machen, den dritten 2013″, sagte Michelbach, der auch Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss dagegen am Samstag Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. Auch der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart signalisierte Entgegenkommen bei dem von den Liberalen geforderten Stufentarif. Die FDP sei bei den geplanten Steuerentlastungen “immer vom Jahr 2012 ausgegangen”, sagte Lindner der Zeitung.

Union prüft längere Atomlaufzeit bis zu 28 Jahren
Die Union will eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 28 Jahre und nicht nur bis 20 Jahre prüfen lassen. Das bestätigten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

Sie bezogen sich dabei auf Beratungen am Vorabend im Fraktionsvorstand. Damit würde sich die Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern. Dabei geht es im Rahmen des für Herbst angekündigten nationalen Energiekonzepts um alternative Anteile von Atom-, Kohle- und Ökostrom zur Sicherung der künftigen Energieversorgung (Energiemix).

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatten sich für die nötigen Modellrechnungen zuletzt auf Laufzeitverlängerungen zwischen 5 und 20 Jahren verständigt. Jetzt geht es nach dpa- Informationen um ein weiteres Rechenmodell mit insgesamt 28 Jahren Verlängerung.

Friedrich betonte, es gebe noch keine konkrete Festlegung auf eines Jahreszahl für längere Laufzeiten. «Es gab keinen Beschluss», die Wirtschaftspolitiker hätten jedoch eingeräumt, dass die Szenarien für das Energiekonzept nicht bei 20 Jahren längerer Laufzeiten, sondern bei 28 Jahren enden solle. «Ich denke, das ist richtig.» Es gehe darum, dass insgesamt eine Laufzeit von 60 Jahren zusammenkomme.

Altmaier sagte: «Wir wollen, dass keine Vorentscheidung fällt über die Frage, wie lange man verlängert.» Man brauche aber für die Entscheidung bis zum Herbst «eine möglichst große Bandbreite» an Berechnungen. «Die Zahl 28 gehört dazu, weil sie in Europa und international als Maßstab üblich ist.»

Ich finde das Ganze eigentlich wenig witzig und es zeigt sich einmal mehr, daß man vor einiger Zeit noch gelogen hat, daß sich die Balken biegen. Die Atom-Lobby hat einen derart großen Einfluß auf die Union, daß es geradezu beängstigend anmutet.

Die Union erbringt hier einmal mehr den Beweis, daß man gar kein ernsthaftes Interesse daran hat, alternative Energien voranzutreiben um in absehbarer Zukunft auf Atomstrom verzichten zu können.

Ganz nach dem Motto : Atomstrom ? Häh ? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose.

Auch wenn uns immer wieder vorgegaukelt wird, wie sicher unsere Atomkraftwerke doch wären, wie viele Jahrzehnte sollen wir noch auf diesen tickenden Zeitbomben sitzen anstatt alles daranzusetzen, daß sich schnell und nachhaltig etwas ändert ?

Die Union, die Regierung und die Politik in Deutschland im Gesamten verlieren täglich mehr an Glaubwürdigkeit denn ausser großen Lügenmärchen, Unvermögen und Propaganda ist seit Langem absolut tote Hose.

Nähere Angaben stellte er für Anfang Mai in Aussicht. Dann gebe es sowohl Klarheit über die Finanzdaten als auch über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, sagte Kauder. (Quelle : Südkurier)

Da hatte ich einen Termin für die Kindergartenuntersuchung von Kevin um 10.30 Uhr. Du kommst pünktlich zum Termin hin und dann behauptet die Schnepfe am Empfang, der Termin wäre aber schon um 8.45 gewesen und ich wäre zu spät. Ist ja lustig das Mädel und noch zu dumm, den mir gegebenen Termin richtig einzutragen.

Dann stellte ich fest, daß ich die Versichertenkarte vom Kleinen nicht dabei hatte. Eigentlich kein Problem, denn dreht es sich in der Praxis um mich, kann ich die auch nachreichen aber Frau Schnepfe musste mir schnell noch einen Spruch reindrücken, daß ich ja auch nicht ohne Geld einkaufen gehen würde und der Kleine könne so also seine Untersuchung nicht bekommen. Fand ich ja echt nett, daß Frau Oberwitzig mir gleich einen neuen Termin geben wollte was sich aber schnell erledigt hatte da mir einmal mehr der Kragen geplatzt ist bei so einer dummen arroganten Person.

Wär es das erste Mal gewesen, wo diese Sprechstundenhilfe dumm geworden ist, hätt ich vermutlich noch nicht mal viel gesagt aber einmal reicht es. Gibt zum Glück Ärzte wie Sand am Meer.

Heute an der Tanke:
Es war mal wieder einer der Tage, wo plötzlich die Tankanzeige anfängt zu blinken. Also nichts wie hin zur Tanke. Was aber muß ich da sehen ? Der Spritpreis wieder mal bei 1,399 Euro.

Liebe Bundesregierung, sehr geehrter Herr Westerwelle,

bei Ihren Überlegungen zur Kürzung der Hartz IV Sätze und der Absicht, alle Empfänger zu Leibeigenen des Staates zu machen sollten Sie in Ihren Hirnwindungen bedenken, daß bei den immer wiederkehrenden Entgleisungen der Spritlobby in Bezug auf die Spritpreise bald ein paar Millionen arbeitslose Empfänger dazu kommen, da die Normalsterblichen es sich bald nicht mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren.

Sicher werden Sie nun dagegen halten, verehrter Herr Westerwelle, daß es ja öffentliche Verkehrsmittel gibt, auf die man zurückgreifen kann. Dies trifft auch zu wenn man wie Sie, verehrter Herr Westerwelle, auf Kosten der Steuerzahler in Berlin ein feudables Leben führen kann. Auf den Dörfern der Republik sieht dies aber eben so aus, daß man auf das Auto angewiesen ist.

Es wäre also, verehrte CDU, dringend anzuraten, noch ein paar Kaliber vom Typ eines Waffenhändler Schreiber an Land ziehen, zwecks Parteispenden und weitere Minister gegen Geld sprechen lässt, damit die Kosten für die zusätzlichen Arbeitslosen gedeckt sind.

In diesem Sinne, Rent a Rüttgers.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Kempe