Der Dunst lichtet sich – Union zeigt erneut wahres Gesicht

23. März 2010 – 15:40

Zunächst einmal möchte ich folgende Zeitungsmeldung aus dem Südkurier vorne anstellen :

Union prüft längere Atomlaufzeit bis zu 28 Jahren
Die Union will eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 28 Jahre und nicht nur bis 20 Jahre prüfen lassen. Das bestätigten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

Sie bezogen sich dabei auf Beratungen am Vorabend im Fraktionsvorstand. Damit würde sich die Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern. Dabei geht es im Rahmen des für Herbst angekündigten nationalen Energiekonzepts um alternative Anteile von Atom-, Kohle- und Ökostrom zur Sicherung der künftigen Energieversorgung (Energiemix). weiterlesen »

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FDP für Bankenabgabe

21. März 2010 – 21:31

FDP-Finanzmarktexperte Frank Schäffler hat ein Bankenabgabe-Modell erarbeitet, das sich in den Grundlinien mit den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deckt. Danach sollen alle Kreditinstitute eine so genannte Finanzmarktversicherungsprämie zahlen, die sich nachdem Risiko des Instituts richtet. Die Prämie soll an den Bankenrettungsfonds Soffin fließen, der zu einer dauerhaften Rettungseinrichtung würde. Schäffler sagte der „Financial Times Deutschland“, das Risiko einer Bank solle anhand von Einordnungen der Schuldnerqualität eingeschätzt werden. „Der Steuerzahler darf nicht erneut dafür herangezogen werden, die Kosten einer Finanzkrise zu begleichen“, sagte Schäffler weiter. Die Banken müssten selbst einen Kapitalstock aufbauen, auf den in künftigen Krisen zurückgegriffen werden kann. Außerdem müsse geprüft werden, „inwieweit bisher geleistete Hilfen zurückverlangt werden können“. (Quelle : bild.de)

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Kauder: Es soll Steuersenkung geben

21. März 2010 – 20:21

Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Man könne zunächst einmal klar sagen, es soll eine Senkung der Steuer geben, sagte Kauder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Nähere Angaben stellte er für Anfang Mai in Aussicht. Dann gebe es sowohl Klarheit über die Finanzdaten als auch über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, sagte Kauder. (Quelle : Südkurier)

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Gedanken zum Tag 23-02-2010

23. Februar 2010 – 21:15

In der Arztpraxis:
Irgendwie ist es ja witzig und auch wieder nicht. Die Ärzte kämpfen ständig darum, als Dienstleister anerkannt zu werden und die Sprechstundenhilfen schaffen es immer wieder, die ärztlichen Bemühungen zunichte zu machen. So auch heute. weiterlesen »

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