Hartz IV: Wohnpauschale gefordert

24. März 2010 – 11:27

In der Debatte um den Umbau des Hartz-IV-Systems schlägt die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale vor. „Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln“, sagte der Vizechef der Behörde, Heinrich Alt, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen, sagte Alt. Bisher gehe es Hartz-IV-Beziehern hingegen darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht, auszureizen. (Quelle : bild.de)

Kommentar : Es ist äussert spassig, wenn in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, daß dies Anreize schaffen wird, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. Hat dieser Mann einmal den Versuch unternommen, in eines dieser Sozial-Löcher, so eine Stadt freie hat, zu ziehen ? Ich denke nein. weiterlesen »

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Grundsatzeinigung zur Reform der Jobcenter

20. März 2010 – 12:15

Bei der notwendigen Reform der Jobcenter gibt es nach monatelangem Streit eine Grundsatzeinigung. Eine interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich in der Nacht zum Samstag in zentralen politischen Fragen verständigt, teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit.

«Damit soll die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet werden.» Ein Teilnehmer der Arbeitsgruppe sagte der dpa am Samstag, die Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung zum Erhalt der Jobcenter seien nun gegeben.

Die Grundgesetzänderung wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den 345 Jobcentern gemeinsam durch Kommunen und Arbeitsagentur als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte. Für eine Änderung wurde eine Frist bis Ende 2010 gesetzt. weiterlesen »

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Merkel als Ernährungsberaterin

20. März 2010 – 11:50

Bundeskanzlerin Angela Merkel betätigt sich als Ernährungsberaterin. In ihrem Video-Podcast sagte sie, eine gesunde, ausgewogene und hochwertige Ernährung sei „von allergrößter Bedeutung für unsere Gesellschaft“. Kindergarten und Schule böten eine hervorragende Gelegenheit, um dieses Bewusstsein zu schaffen. Aber es gehe auch darum, dass die Eltern immer wieder mit ihren Kindern darüber sprächen. „Gesunde Lebensmittel haben ihren Preis. Dies ist ein Zusammenhang, den wir in der gesellschaftlichen Debatte immer wieder deutlich machen müssen“, sagte Merkel. „Wir brauchen ein hohes Maß an Qualität. Darauf achtet die Bundesregierung in besonderer Weise weil es auf der einen Seite für die inländischen Kunden wichtig ist, aber auf der anderen Seite auch die Absatzchancen erhöht.“ (Quelle : bild.de)

Kommentar : Finde ich löblich Frau Merkel und an den vollgefressenen Bäuchen mancher Politiker sieht man deutlich, daß dort Geld im Überfluß vorhanden ist, um sich nur das Beste zu gönnen. Stets aus dem Feinkostladen versteht sich und natürlich auf Kosten und dem Rücken der Steuerzahler. weiterlesen »

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Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose

7. März 2010 – 13:00

Derzeit ist es einfach grandios und man kann in einen regelrechten Schreibrausch verfallen wenn man sich die neuen Ideen der Politiker zur Hartz IV Debatte ansieht.

In einer neuen Idee spricht sich Hannelore Kraft von der SPD dafür aus, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Im Detail sieht ihre Vision vor, daß Langzeitarbeitslose künftig Oma und Opa im Altersheim Bücher vorlesen, in Sportvereinen mithelfen oder Straßen reinigen und von Unrat befreien. weiterlesen »

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Deutschland Deine Rechenkünstler

6. März 2010 – 13:57

Zunächst einmal möchte ich folgende Meldung voranschieben : “Studie: Arbeit lohnender als Hartz IV
Vollzeit-Beschäftigte haben nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes selbst bei geringem Verdienst mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Das gelte auch bei einem Stundenlohn knapp unter sechs Euro, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Wer behaupte, Arbeit lohne sich in Deutschland nicht mehr, täusche die Öffentlichkeit. Der Lohnabstand zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen sei in jedem Fall durch ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag gewahrt. Dies sei zuletzt in „äußerst dubiosen Rechenbeispielen“ unterschlagen worden. Auf diese hatte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in der Sozialstaats-Diskussion ebenfalls berufen.” weiterlesen »

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