Deutschland als "Euro"-Polizei

Anzuführen ist zunächst einmal folgende Meldung :

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erhofft sich zur Überwindung der gegenwärtigen Krise von Deutschland die Rolle eine Art„Euro-Polizei“. Im Interview des „Handelsblatts“ forderte er die Bundesrepublik auf, eine Vorbildrolle einzunehmen. Die Regierung in Berlin stehe als eine Art Euro-Polizei in der Pflicht und müsse anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf die Finger schauen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen“, wird Trichet zitiert. „Ich zähle auf die aktive Rolle aller Länder, inklusive Deutschlands, die Funktion der Überwachung einzuführen“, fuhr der EZB-Präsident fort.

Kommentar : Wenn man einmal den Blick auf die Schuldenuhr Deutschlands wirft, muten diese Forderungen mehr als makaber an, daß Deutschland in diesem Fall eine Vorreiterrolle spielen soll um anderen Ländern auf die Finger zu schauen. Gerade hier bei uns, wo Korruption und Unvermögen der Politik zum Tagesgeschäft gehören soll am hier mit gutem Beispiel vorangehen. Selbst wenn Deutschland keinen Weltmeistertitel an der kommen Fußball-WM holen sollte ist Deutschland trotzdem Weltmeister und diesen Verdienst trägt unsere Regierung mit stolz geschwellter Brust. Es der Weltmeistertitel in der Kategorie Neuverschuldung und darin sind unsere Entscheidungsträger wahrlich weltmeisterlich. Nun, die Spielzeit ist noch nicht rum und Deutschland fragt sich ernsthaft, wann das nächste Foul erfolgt.

Niedersachsens Ministerpräsident sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. “Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung”, sagte der Ministerpräsident der “Rheinischen Post” in der heutigen Ausgabe. Darüber hinaus hätte in den kommenden Jahren die Konsolidierung der Haushalte Priorität und die Schuldenbremse müsste eingehalten werden, fügt er hinzu. “Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung”, so Wulff weiter.

Kommentar : Es benötigt keinen Ministerpräsidenten Wulff um die Zeichen der Zeit zu erkennen, daß es für Steuersenkungen zu spät ist bzw. sich Deutschland sich diese die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte nicht erlauben kann. Um so unbegreiflicher ist es daher, daß ein paar Unverbesserliche der FDP immer wieder in genau dieses Horn blasen, man müsse die Leute entlasten. Nunja, das Steckenpferd der FDP ist und bleibt die Klientelpolitik aber es wird nie die einfache Mathematik mit der Milchmädchenrechnung sein denn man ist dort nach wie vor nicht in der Lage 1+1 zusammenzuzählen. Ist aber nicht weiter verwunderlich, die FDP hatte es noch nie so wirklich mit guter Politik, es ist einfach bequemer, mal schnell und populistisch wirksam auf Hartz IV zu klopfen.

Diesen Schuh müssen sich aber derzeit alle großen Volksparteien anziehen. Die viel gerühmte Sozialpolitik, die sich die Herren und Damen auf die Fahne geschrieben haben und mit der man so gerne wirbt ist einfach nur eines : ungerecht und asozial.