Politik übt sich in Schuldzuweisungen

13. Juni 2010 – 11:03

Unsere Politik gleicht die letzten Wochen und Monate eigentlich mehr einer ekelhaften Satire als daß man dies wirklich noch Politik nennen mag.

Da hacken in regelmässiger Verlässlichkeit die Parteien der Koalition aus CDU, FDP und CSU aufeinander ein und dann tönt Frau Merkel, daß man innerhalb der Koalition verlorengegangenes Vertrauen beim Bürger und Wähler durch Disziplin und Verlässlichkeit zurückgewinnen müsse. Die Disziplin und Verlässlichkeit soll sich wohl am neuen Sparpaket festmachen lassen oder an Dingen wie Kopfpauschale und dergleichen. weiterlesen »

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Gesundheit: CSU mit eigenem Konzept

22. März 2010 – 08:47

Im Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems hat die CSU ein eigenes Konzept erarbeitet. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Modell baue auf gewachsenen Strukturen auf. Es soll heute dem CSU-Präsidium vorgelegt werden. Dem Blatt zufolge kommt das Konzept ohne eine Kopfpauschale aus, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) anstrebt. Es fehlt eine einkommensunabhängige Beitragskomponente, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Söder sagte, der Beitrag solle sich künftig aus zwei Teilen zusammensetzen. Ein „Bundesbeitrag“ solle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds und solle rund 90 Prozent der Krankenkassenausgaben decken. Die übrigen zehn Prozent des Finanzvolumens sollten die Kassenmitglieder allein zahlen. (Quelle : bild.de)

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