RWE auf Konfrontation und Röttgen pennt

Ja, die Stromriesen haben es wahrlich nicht leicht dieser Tage. So klagt die RWE nun gegen das Moratorium bzw. die Abschaltung von Biblis A und nach Meinung der Experten hat der Konzern gute Chancen, mit seiner Klage durchzukommen. Mitleid mit den Konzernen wegen angeblicher Ausfälle bei den Einnahmen habe ich allerdings keines denn sie werden es sich bei den zahlenden Gästen schon wieder beschaffen.

Nun droht die RWE also damit, Biblis A wieder hoch zu fahren. Dabei stellt sich die Frage, warum Röttgen noch immer pennt und nicht endlich mal die aktuellen Sicherheitsstandards nach dem neuestes Stand von Wissenschaft und Technik in den Bundesanzeiger reinhaut denn dann hat es sich recht schnell mit den alten Meilern. Wirtschaftlich wird es dann kaum sein, die alten Gurken nachzurüsten. Dann hätte es sich auch mit der Klage erledigt seitens RWE denn dann müsste zuerst nachgerüstet werden oder die Pötte bleiben aus.

Also lieber Herr Röttgen, wenn schon die Regierung als solches es nicht gebacken bekommt, vernünftige Politik auf Bundesebene zu machen dann tun sie wenigstens, wofür sie der Steuerzahler fürstlich entlohnt und kommen sie endlich ihrer Verpflichtung nach.

Politik übt sich in Schuldzuweisungen

Unsere Politik gleicht die letzten Wochen und Monate eigentlich mehr einer ekelhaften Satire als daß man dies wirklich noch Politik nennen mag.

Da hacken in regelmässiger Verlässlichkeit die Parteien der Koalition aus CDU, FDP und CSU aufeinander ein und dann tönt Frau Merkel, daß man innerhalb der Koalition verlorengegangenes Vertrauen beim Bürger und Wähler durch Disziplin und Verlässlichkeit zurückgewinnen müsse. Die Disziplin und Verlässlichkeit soll sich wohl am neuen Sparpaket festmachen lassen oder an Dingen wie Kopfpauschale und dergleichen. weiterlesen »

Die Kopfschlächter des kleinen Bürgers

Sozial gerecht soll es nach Angaben der Regierung sein, das vorgestellte Sparpaket. Die Kopfschlächter aus der Politiker-Klasse haben also einmal mehr entschieden, daß es wohl am einfachsten ist, bei denen zu sparen, die keine Lobby haben. Warum sollte man auch mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich, also den Diäten anfangen. Das wäre ja auch zu viel verlangt von den Herren und Damen aus dem Schlachthaus Berlin. Man will nicht verzichten, zumindest nicht, wenn man zu den Abgeordneten zählt. weiterlesen »

Emotionsloser Abgang

Mir ist aufgefallen, daß ich den Abgang von Horst Köhler noch gar nicht gewürdigt habe. Nun, dem Mann gebührt Respekt für sein konsequentes Handeln denn offensichtlich sind viele Dinge für Herrn Köhler nicht mehr tragbar gewesen bzw. er wollte diese nicht mehr mittragen und die Konsequenz für den Mann war, sein Amt niederzulegen. Dafür hat der Mann meine Hochachtung selbst wenn ich in der Vergangenheit mit vielen seiner Äusserungen nicht einverstanden war.

Wie geht es nun aber weiter ? Wie fühlt man sich, wie fühle ich mich ? Nun, Emotionen hat es in mir keinerlei ausgelöst als ich erfahren habe, daß Horst Köhler sein Amt niedergelegt hat und verwundert war ich auch nicht. Sicherlich ist es das erste mal, daß ein Bundespräsident den Dienst quittiert aber für mich ist der Bundespräsident irgendwo ein Inhaber eines politischen Amts wie andere Politiker auch und es kommen und gehen welche, was soll es. Geht einer, kommt ein neuer und das Rad beginnt sich von Neuem zu drehen. weiterlesen »

Das Modell Bürgerarbeit – Regierung schafft Hungerlöhne

So so, da will die Regierung also wieder einmal entscheidend in das Recht auf Selbstbestimmung der Bürger eingreifen. Das neue Zauberwort der Regierung heißt dabei Bürgerarbeit.

Daß es sich bei dem Modell vordergründig um reine Augenwischerei handelt, wird dem Steuerzahler wie immer erst mal verschwiegen. Augenwischerei deshalb, weil die Bürgerarbeiter die Arbeitslosenstatistiken bereinigen sollen, da Bürgerarbeiter dort nicht mehr auftauchen. Ganze 900 Euro Brutto soll ein Bürgerarbeiter künftig erhalten für 30 Wochenstunden, wenn er eine staatlich geschaffene Stelle antritt. Die Regierung will dafür jährlich 230 Millionen Euro investieren, auf Steuerzahlers Kosten versteht sich. weiterlesen »