15 Monate auf Bewährung hielt die Justiz im Kinderporno-Fall Jörg Tauss für tat- und schuldangemessen. In meinen Augen ein äusserst zweifelhaftes Urteil, welches ja noch nicht rechtskräftig ist.
Daß Tauss im direkten Anschluss die Revision ankündigt bzw. aussagt, darüber nachzudenken, in Revision zu gehen ist nachvollziehbar denn nach seiner Ansicht muss er weiterhin nach Außen suggerieren, daß er unschuldig ist. Nicht von der Hand weisen darf man dabei allerdings, daß eine Revision auch nach Hinten losgehen kann und eine etwaige Strafe höher ausfallen kann.
Generell halte ich das der Justiz zur Verfügung stehende Strafmaß beim Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie für zu gering und den Opfern gegenüber kann es ohnehin keine gerechte Strafe geben. Daher halte ich gerade im Fall Tauss ein solch mildes Urteil für einen absoluten Kuschelkurs der Justiz. Da die Staatsanwaltschaft von seiner Schuld überzeugt war hätte ich ein Exempel an einer bekannten Person erwartet mit der Forderung der Höchststrafe. Dann wäre auch Bewährung nicht möglich gewesen. weiterlesen »
Eines mal vorneweg : Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat heute seine Unsicherheit über die Höhe der Griechenland-Hilfen geäußert. Er sei sich nicht sicher, ob 22 Milliarden das letzte Wort sein werden, sagte Beck heute im Deutschlandfunk. Die SPD sei aber “bereit Verantwortung zu übernehmen”, so der Politiker weiter. Kritik übte er am Krisenmanagement der Bundesregierung, da es “keine klaren Vorgaben” gegeben habe. Außerdem sprach er sich klar für eine Bankenbeteiligung aus. Die Kreditinstitute hätten spekuliert und müssten beteiligt werden, so Beck. Die Höhe der Beteiligung sei dabei abhängig von dem Schaden, der entstanden ist. weiterlesen »
Die SPD hat das Spitzentreffen der Koalition heute Abend im Kanzleramt als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der SPD- Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sprach mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai von einem Täuschungsmanöver.
Nach dem 9. Mai werde die Bühne umdekoriert, das Stück werde dann «Die Kassen sind leer» heißen. Steinmeier rief der Bundesregierung Versagen vor. Selbst CDU- und FDP-Wähler seien entsetzt, wie rasch Schwarz-Gelb das Vertrauen verspielt habe. (Quelle : Südkurier)
Derzeit ist es einfach grandios und man kann in einen regelrechten Schreibrausch verfallen wenn man sich die neuen Ideen der Politiker zur Hartz IV Debatte ansieht.
In einer neuen Idee spricht sich Hannelore Kraft von der SPD dafür aus, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Im Detail sieht ihre Vision vor, daß Langzeitarbeitslose künftig Oma und Opa im Altersheim Bücher vorlesen, in Sportvereinen mithelfen oder Straßen reinigen und von Unrat befreien. weiterlesen »
15 Monate auf Bewährung hielt die Justiz im Kinderporno-Fall Jörg Tauss für tat- und schuldangemessen. In meinen Augen ein äusserst zweifelhaftes Urteil, welches ja noch nicht rechtskräftig ist.
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