Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht denn wo man auch hinschaut, in allen Parteien durch die Bank herrscht Chaos, Streit und Planlosigkeit. Pünktlich zur Wahl wurden auch mal wieder Themen wie Hartz IV etc. ausgegraben weil die Parteien der Meinung sind, daß man damit am ehesten einen Blumentopf gewinnen kann um die Themen dann nach der Wahl wieder in die Schublade zu stecken. Allgemein erfreut sich die arbeitende Bevölkerung wieder großer Beliebtheit bei den Politikern und Versprechen werden wie immer in markige Worte schön verpackt um dann nach den Wahlen wieder das allseits bekannte “Ätschibätsch, haben wir euch wieder gut an der Nase herum geführt” verlauten zu lassen.

Im Endeffekt ist es doch so, daß in den letzten Jahren keine Partei einen wirklichen Neuanfang, einen neuen Weg gewagt hat. Nun gut, jetzt werden wieder ein paar Leute angekrochen kommen und behaupten, daß die Piratenpartei doch einen neuen Weg beschreitet. Das BlaBla kennt man ja. Leute, die Piraten mögen ja vielleicht den Anspruch haben, eine Partei zu sein aber sie sind nun mal meilenweit davon entfernt. Die Piraten sind allenfalls ein wilder Haufen, wo Lieschen Müller und Xaver Dumpfbacke es cool finden, Politik als Hobby zu betreiben und sich auf Parteitagen mit Anträgen zu bombardieren. Noch Fragen vom kenternden Schiff ? Nein ? Gut.

Das wirklich Schlimme ist aber, bei den großen Volksparteien sieht es nicht besser aus und ich hätte ein wirklich schlechtes Gewissen, wenn ich auch nur einem dieser Volksvertreter meine Stimme geben würde denn zu oft haben sie alle bewiesen, daß sie sich zuerst mal selbst am Nächsten sind. Daher bleibt mir nur ein Zeichen zu setzen und der Wahl fern zu bleiben und ich hoffe inständig, daß viele Menschen das Gleiche tun denn auf eine andere Art und Weise erkennen die Politiker niemals, daß die Bevölkerung nicht mehr mit ihrem Tun und Handeln zufrieden sind.

Daß Tauss im direkten Anschluss die Revision ankündigt bzw. aussagt, darüber nachzudenken, in Revision zu gehen ist nachvollziehbar denn nach seiner Ansicht muss er weiterhin nach Außen suggerieren, daß er unschuldig ist. Nicht von der Hand weisen darf man dabei allerdings, daß eine Revision auch nach Hinten losgehen kann und eine etwaige Strafe höher ausfallen kann.

Generell halte ich das der Justiz zur Verfügung stehende Strafmaß beim Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie für zu gering und den Opfern gegenüber kann es ohnehin keine gerechte Strafe geben. Daher halte ich gerade im Fall Tauss ein solch mildes Urteil für einen absoluten Kuschelkurs der Justiz. Da die Staatsanwaltschaft von seiner Schuld überzeugt war hätte ich ein Exempel an einer bekannten Person erwartet mit der Forderung der Höchststrafe. Dann wäre auch Bewährung nicht möglich gewesen.

Das wirklich komische an der ganzen Sache finde ich, daß Tauss ernsthaft glaubt, er wäre als Abgeordneter sowohl dazu berechtigt gewesen als auch kenntnisreich genug, “Ermittlungen” in der Szene durchführen zu können. Da er als Abgeordneter die Gesetze kennen sollte, hätte er aber wissen müssen, daß er weder dazu berechtigt war noch die nötige Ausbildung hat, um wirklich erfolgreiche Ermittlungen in der Szene zu betreiben. Nach meinem Kenntnisstand ging es auch nie darum, Größen der Szene dingfest zu machen sondern lediglich, die Verteilwege aufzuzeigen, die ohnehin bekannt waren. Ich frage mich vor allem auch, warum sich das Material nach Abschluß seiner “Erkenntnisse” noch in seinem Besitz befand. Diese Frage stellen sich in der Tat sehr viele, da es aus “ermittlungstechnischen” Gründen dazu gar keinen Anlaß geben würde. Es sei denn, Herr Tauss würde seine ganz persönliche Asservatenkammer betreiben, wovon ich nicht ausgehe. Den Vergleich der Justiz mit Stinger-Raketen fand ich sehr treffend in diesem Zusammenhang.

Der endgültige Ausgang bleibt abzuwarten im Fall Tauss aber im Falle dessen, daß seine Schuld und sein Vergehen weiterhin als erwiesen gilt würde ich persönlich jedes Strafmaß unter Gefängnis für inakzeptabel halten und vor allem signalisiert dies der Szene, daß im Fall von Entdeckung nicht viel passiert und das ist der eigentliche Skandal in dieser Sache. Solch milde Urteile schrecken Pädokriminelle in keinster Weise ab und sind kein probates Mittel, der Szene jemals Herr zu werden.

Abschließend will ich noch anmerken, daß ich die Aussagen der Verteidigung und von Tauss selber, die Medien hätten ihn fertig gemacht, sozial exekutiert, dahingehend für unzutreffend halte, da Herr Tauss sich durch sein Verhalten erst selbst in diese Lage gebracht hat. Er hätte als Politiker wissen müssen, daß Medien bei Bekanntwerden der Sache, die Person Jörg Tauss aufgreifen und so trägt Herr Tauss dafür selber die Verantwortung. Er als Mitglied der Piratenpartei ist ein Verfechter der Meinungsfreiheit und des Presserechts und dann darf man sich auch nicht beklagen, wenn Vertreter der Medien von diesem Recht Gebrauch machen und ein Thema aufgreifen.

Update : Wie man gerade einer Pressemitteilung der Piratenpartei entnehmen kann, hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Mehr dazu hier : Jörg Tauss erklärt seinen Austritt aus der Piratenpartei

Kommentar : Die Kernaussage und damit auch die Brisanz der Aussage von Beck liegt vor allem in der Äußerung, die SPD wäre bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was die SPD und hier auch Kurt Beck darunter versteht, Verantwortung zu übernehmen, hat sich bereits in der Regierung unter Gerhard Schröder gezeigt. Beckwar es damals, der auf Parteipapier die Übungsleiter in Vereinen in Rheinland-Pfalz vor der Wahl angeschrieben hat um mitzuteilen, daß wenn bei der damaligen Wahl die CDU gewählt würde, künftig die Übungsleitergehälter aber versteuert werden müssen. Aber nicht nur Kurt Beck selber sondern die SPD allgemein war damals schon so einfallsreich, auf einen gescheiterten Peter Hartz zu hören und man brachte Hartz IV auf den Weg mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Die Pläne der damaligen SPD, durch Hartz IV Kosten zu senken sind erwartungsgemäss voll in die Hose gegangen und das Vemächtnis eines Gerhard Schröder sucht nicht nur Seinesgleichen an sozialer Ungerechtigkeit, es ist dazu auch noch ein äusserst teures Unterfangen bis zum heutigen Tag.

All dies ist in den Augen der SPD Zeichen und Ausdruck, Verantwortung zu übernehmen. Wenn die SPD und auch Kurt Beck in Einem wirklich gut sind, dann in Propaganda und Populismus. Die ehemalige Arbeiterpartei ist mehr denn je vom Volk entfernt und ich bin überzeugt davon, daß die Reise erst gerade begonnen hat.

Die einzige Hoffnung die Deutschland noch bleibt ist, daß es irgendwann einen echten Neuanfang gibt, wo soziale Gerechtigkeit und Demokratie nicht nur leere Worte sind. Das wird aber nicht geschehen solange es Regierungen gibt, die vor allem durch Unfähigkeit glänzen.

Nach dem 9. Mai werde die Bühne umdekoriert, das Stück werde dann «Die Kassen sind leer» heißen. Steinmeier rief der Bundesregierung Versagen vor. Selbst CDU- und FDP-Wähler seien entsetzt, wie rasch Schwarz-Gelb das Vertrauen verspielt habe. (Quelle : Südkurier)

In einer neuen Idee spricht sich Hannelore Kraft von der SPD dafür aus, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Im Detail sieht ihre Vision vor, daß Langzeitarbeitslose künftig Oma und Opa im Altersheim Bücher vorlesen, in Sportvereinen mithelfen oder Straßen reinigen und von Unrat befreien.

Auf den ersten Blick sieht das Ganze eigentlich recht solide und durchdacht aus, sprich Geld gegen Leistung. Nun, alte Menschen in den Heimen würden sich sicher über die willkommene Abwechslung freuen, die Sportvereine können Unterstützung immer gebrauchen und die teilweise völlig überlasteten Straßenmeistereien wären ebenso dankbar für die Hilfe.

Das ist alles erst einmal die Theorie. Die Praxis sieht allerdings ganz anders aus. Fakt ist, daß du als Hartz IV Empfänger verpflichtet bist, Eigeninitiative zu zeigen, beim Erlangen einer neuen Beschäftigung. Dazu musst Du normalerweise pro Woche eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen vorweisen. Diese Bewerbungen ziehen in der Regel auch irgendwo Vorstellungsgespräche nach sich.

Hier beginnt aber jetzt die Zwickmühle. Bist Du nun in einer verordneten Maßnahme wie Leseonkel im Altersheim, Straßenfeger oder Vereinshelfer und fehlst ständig wegen Vorstellungsgesprächen, wird sich ein findiger Mitarbeiter des Jobcenters erdreisten, dir deine Leistungen zu kürzen. Im anderen Fall, kommst du Vorstellungsgesprächen nicht nach und ein potentieller Arbeitgeber meldet dein Nichterscheinen, weil du deiner verordneten Tätigkeit nachgehst, wird sich ebenso ein findiger Jobcenter Mitarbeiter finden, der deine Leistung kürzt oder streicht.

Alles in der Form schon da gewesen und kein Einzelfall und Entscheidungen eines Jobcenters beruhen oft genug auf reiner Willkür.

Ich will an dieser Stelle nicht behaupten, daß Frau Kraft in diesem Fall völlig daneben liegt mit ihren Ideen allerdings müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden und dies in einer Art und Weise, daß Willkür seitens der Jobcenter und Arbeitsagenturen keine Chance haben.

Nichts spricht dagegen, daß Empfänger staatlicher Leistungen etwas tun als Gegenleistung, wenn es dem Allgemeinwohl der Bürger dient aber nur solange dies keinerlei Sanktionen nach sich zieht. In diesem Zusammenhang waren die Gedankenansätze eines Herrn Westerwelle nicht wirklich schlecht mit dem Schneeschippen, nur waren die Worte einmal mehr sehr unglücklich gewählt. Die Straßenmeistereien hätten in diesem Winter durchaus Hilfe benötigt.